Logo mit Schriftzug Alte Hansestadt Lemgo

01.02 Gerichtsakten des Rats- und Magistratsgerichtes

01.02.01 A - Rats- und Magistratsgericht - Kriminalverfahren (Laufzeit: 1537 - 1875, 555 Archiveinheiten)

In der urkundlichen Bestätigung der Stadtrechte vom 8. Januar 1245 (U 2) wird bereits die Sonderstellung des Lemgoer Stadtbezirkes innerhalb der territorialen, lippischen Gerichtsbarkeit festgeschrieben. Die sich im Jahresrythmus abwechselnden Räte des Stadtregiments fungierten dabei als (Kriminal-)Gericht oder Halsgericht.

Zwar ernannte der Landesherr jeweils einen Stadtrichter (iudex), aber die Repräsentanten der Stadtbürger konnten sich früh ein Mitspracherecht sichern. Die Schöffen, also die eigentlichen Urteilsfinder, rekrutierten sich vermutlich aus den Reihen der amtierenden Ratsherren. Zwischen den 1470er und 1480er Jahren erwarb Lemgo gegen Geld das ius gladii (die Blutgerichtsbarkeit) von Bernhard VII. Vermutlich war damit auch die Ernennung des Richters verbunden. Die Hochgerichtsbarkeit lag nun vollständig in der Verfügungs- und Entscheidungsgewalt der beiden Bürgermeister und der beiden Räte. Der landesherrliche Stadtrichter wurde jedoch auch in Kriminalfällen hinzugezogen und fungierte de facto wie ein städtischer Justizbeamter. Er verkündete dabei nicht nur das Urteil in einem zeremoniellen Schlussakt, sondern war auch aktiv bei strafrechtlichen Zeugenvernehmungen beteiligt und erließ Gerichtsabschiede. Eine klare und scharfe Trennung zwischen städtischem Rat und landesherrlichem Richter fand also in der Rechtspraxis nicht statt. Dazu trug sicherlich auch bei, dass der Stadtrichter fast immer ein Lemgoer Bürger war und die Männer häufig begüterten Familien entstammten, die beste Beziehungen zum städtischen Rat hatten.

Ab 1794 musste der herrschaftliche und Stadtrichter zum städtischen Kriminalgericht hinzugezogen werden. Ohne den Stadtrichter konnte das Kriminalgericht nicht tätig werden. Das Kriminalgericht setzte sich aus den beiden regierenden Bürgermeistern, dem herrschaftlichen und Stadtrichter, den vier ersten Ratspersonen des regierenden Rates und dem Stadtsekretär zusammen. Stadtrichter und Bürgermeister wechselten sich in der Leitung des Kriminalgerichts nach dem Dienstalter ab. Die Erkenntnisse des Kriminalgerichts bedurften einer landesherrlichen Bestätigung. Akteneinsicht durch die Landesherrschaft geschah nur vor Ort durch einen dafür Deputierten der fürstlichen Regierung. Die Publizierung bzw. Veröffentlichung der Urteile des Kriminalgerichts erfolgte durch den herrschaftlichen und Stadtrichter. Die Jurisdiktionsgewalt des Kriminalgerichts erstreckte sich auch über die Feldmark und die Gehölze einschließlich der Turmhöfe, unabhängig davon, ob die Verbrechen von Bürger oder Nichtbürgern, Inländern oder Ausländern verübt wurden. Maßgeblich für die Zuständigkeit des Kriminalgerichts war dabei immer der Ort des Verbrechens, nicht die Herkunft des Täters oder der Ort seiner Verhaftung. In allen anderen Fällen musste der Verdächtige dem landesherrlichen Kriminalgericht in Detmold ausgeliefert werden. In offenbaren Kriminalverbrechen und in Fällen, bei denen eine Todesstrafe oder eine ehrverletzende Körperstrafe drohte, musste bereits bei der Generaluntersuchung (vgl. Inquisitionsprozess) der herrschaftliche und Stadtrichter hinzugezogen werden. In allen anderen Fällen musste das Kriminalgericht erst dann gebildet und der Stadtrichter hinzugezogen werden, wenn das eigentliche Verfahren eröffnet wurde.

Zu erwähnen wäre noch eine Besonderheit, und zwar das der Stadt Lemgo zugestandene Privilegium de non appellando in Sachen, deren Streitwert die Summe von 40 Talern nicht überstieg. Dieses Privileg blieb bis 1859 (5) bestehen.

Mit der reichsweiten Einrichtung von Amtsgerichten und ihren Bezirken und der klaren Trennung von Verwaltung und Justiz 1879 endete die städtische Gerichtsbarkeit in Lemgo.

 

Online-Findbuch auf archive.nrw

Findbuch als pdf


01.02.02 A - Rats- und Magistratsgericht - Hexenprozesse (Laufzeit: 1564 - 1687, 232 Archiveinheiten)

zurück nach oben

Die Stadt Lemgo war seit spätestens Ende des 15. Jhds. im Besitz der Blutgerichtsbarkeit, das ius gladii, und konnte damit auch Todesurteile durch die Bürgermeister und die beiden Räte fällen. Die sich im Jahresrythmus abwechselnden Räte des Stadtregiments fungierten dabei als (Kriminal-)Gericht oder Halsgericht. Aus der Mitte der beiden Räte wurde eine Abordnung, die sogenannten Hexendeputierten gewählt, die die Untersuchung tatsächlich durchführten. Über das Prozessverfahren und Änderungen im Prozessablauf stimmten allerdings die beiden Räte als Gesamtheit ab.

Die Aufsicht über die Hexenprozesse oblag den beiden Stadträten. In der Ratsversammlung wurde regelmäßig vom zuständigen Ratsauschuss über den Stand der Inquisition berichtet.

Gelangten Denunziationen oder Gerüchte über Zauberei an die Ohren der Ratsmitglieder, so wurde häufig ein Prokurator mit der Sammlung der Indizien als Amtsankläger beauftragt. Dieser legte er schriftlich den beiden Räten vor. Nach dem Mehrheitsprinzip wurde dann über eine Fortführung der Voruntersuchung entschieden. Die darauf gebildete Untersuchungskommission konnte zwei oder auch mach mal 9 Ratsmitglieder umfassen. Der Stadtsekretär fungierte dabei als Gerichtsschreiber, der alles protokollierte.

Der vorliegende Bestand umfasst etwa 200 Prozeßakten einschließlich Prozessfragmente. Mit Hilfe von anderen Quellen lassen sich etwa 50 weitere Hexereiverfahren in Lemgo rekonstruieren, so dass eine Gesamtzahl der Opfer auf etwa 250 Personen geschätzt werden kann, wobei nicht alle Verfahren mit einem Todesurteil enden mussten. Eine Stadtverweisung war als Strafform auch möglich. Teilweise sind auch Injurienverfahren wegen Zauberei im Bestand enthalten, die im Akkusationsverfahren statt im Inquisitionsverfahren durchgeführt wurden. 

Im Bestand A - Kriminalgericht und A - Sonstige Prozessakten finden sich unter den Signaturen A 2504, A 4755, A 6411 und A 7237 noch weitere Gerichtsverfahren (Injurienprozesse) mit Bezug Hexerei und Zauberei.

Unter der Signatur A 10878 finden sich zudem Rechnungen über Einnahmen und Ausgaben der Hexenprozesse.

Vgl. auch im Bestand S des Stadtarchivs den Klassifikationspunkt Hexenprozesse.

Wichtige ergänzende Quellen zu den eigentlichen Hexenprozessakten sind die 1583 beginnenden Ratsprotokolle (siehe A - Akten und Amtsbücher bis 1930), die seit 1557 mit Lücken vorliegenden Kämmereirechnungen (dort wurden bis 1628 die Ausgaben für die Hexenprozesse aufgeführt; danach wurden die Kosten aus dem Vermögen der Beklagten und der Familien bestritten), das ab 1561 geführte Urfehdebuch (über Verfahren im 16. Jhd., die nicht zu einer Hinrichtung führten) und das Aktenmaterial zu den Irrungen mit der Landesherrschaft; dort auch Streitigkeiten wegen des Begnadigungsrechtes und insbesondere der Gnadengelder, die 1663 dem Grafen zur Lippe zugefallen waren. 

Im Bestand A Kriminalgericht und im Bestand A Sonstige Prozessakten finden sich Injurienklagen (Beleidigungsklagen) wegen Hexereibeschuldigungen, die zwar zu einem Hexenprozess führen konnten, aber nicht mussten. Beschimpfungen und Verdächtigungen, die nicht zu einem förmlichen Prozess führten, wurden vor den Räten verglichen und in den Ratsprotokollen dokumentiert.

In den Laufzeiten der Prozessakten spiegeln sich die verschiedenen Verfolgungswellen in Lemgo wieder: 1.) 1564 - 1566, 2.) 1583 - 1605/06, 3.) 1628 - 1637 und 4.) 1653 - 1681. Dabei gliedert sich die letzte Verfolgungswelle in vier Untereinheiten: 1653 - 1656, 1665 - 1669, 1675/76 und 1681. 

Die Archivalieneinheiten können unter einer Signatur auch mehrere Prozessakten bzw. Prozessverfahren umfassen. Soweit Urteile in den Prozessakten vorhanden sind, ist auch der Ausgang des Prozesses mitangegeben. Bei Frauen ist nach Möglichkeit der Mädchenname und der Name des Mannes angeführt. Mögliche Digitalisate (als digitale Benutzerkopien) sind bei den entsprechenden Verzeichnungseinheiten vermerkt. 

Im Jahr 2013 gab das Landesarchiv NRW Abteilung OWL in Detmold aus dem Bestand L 86 Hexenprozesse Prozessakten an das Stadtarchiv ab, die sich im 19. Jahrhundert noch im Stadtarchiv Lemgo befunden hatten. Der Salzufler Bürgermeister und lippische Rat Christian Antze hatte sich in den 1820er Jahren für seine Arbeit über Hexenprozesse in Lemgo und Lippe sämtliche auffindbaren Prozessakten nach Hause ausgeliehen. Es erfolgte offensichtlich keine vollständige Rückgabe, so dass einzelne Prozessakten in seinem Nachlass erhalten blieben und darüber ins Staatsarchiv Detmold gelangten, wo sie Teil des Bestandes L 86 Hx wurden. Die ursprünglichen Signaturen des Landesarchivs sind miterfasst worden.

Einzelne Prozessakten wurden in der NS-Zeit entfremdet und befinden sich nicht mehr im Stadtarchiv Lemgo. So wurde 1937 die Prozessakte gegen Goske Bierbaums, Johann Heinemanns Frau (1666) an den Reichsleiter Alfred Rosenberg durch Bürgermeister Wilhelm Gräfer verschenkt. Im Bestand (A 3666) befindet sich seitdem nur eine maschinenschriftliche Kopie des Prozesses. Der Verbleib des Originals ist unbekannt. Auch 1937 wurde die Prozessakte gegen Ilsche Cronshagen, Jobst Schückenbohmers Witwe (1666) durch Gauamtsleiter Walter Steinecke an Heinrich Himmler übersandt. Heute befindet sich das Original, neben den Materialen des Hexen-Sonderauftrages des Reichsführers SS, im Woiwodschaftsarchiv Posen (Polen) (vgl. dazu auch S 326 und S 327 im Stadtarchiv). Vor 1937 gelangte auf bisher unbekannten Wegen die Prozessakte gegen Hans Kehdens Frau (1666) in die Privatsammlung Hans Liebl, Wien (heute: Landesmuseum Niederösterreich, St. Pölten).

 

Online-Findbuch auf archive.nrw

Findbuch als pdf


01.02.03 A - Rats- und Magistratsgericht - Konkurssachen (Laufzeit: 1594 - 1822, 369 Archiveinheiten)

zurück nach oben

Der Bestand umfasst Prozessakten zu zivilrechtlichen Konkursverfahren vor den beiden städtischen Räten bzw. Magistrat. Vgl. auch das Vorwort beim Bestand "01.02.10 A - Rats- und Magistratsgericht - Prozess- und Sammelakten".


01.02.04 A - Rats- und Magistratsgericht - Nachlasssachen (Laufzeit: 1500 - 1900, 385 Archiveinheiten)

zurück nach oben

Der Bestand umfasst Prozessakten zu zivilrechtlichen Nachlassverfahren vor den beiden städtischen Räten bzw. Magistrat. Vgl. auch das Vorwort beim Bestand "01.02.10 A - Rats- und Magistratsgericht - Prozess- und Sammelakten".

Enthalten sind auch Verfahren wegen Geraden (= bewegliches Vorratsgut der Ehefrau, das nicht der Verfügungsgewalt des Ehemannes unterstand; bei Auflösung der Ehe fiel es an die Frau) und Hergeweden (= ursprünglich Kriegsausrüstung (Waffen und Kleidung), zum männlichen Lebenskreis gehörende Sachen, die beim Erbfall an den nächsten männlichen Verwandten des Verstorbenen fielen).

 

Online-Findbuch auf archive.nrw

Findbuch als pdf


01.02.05 A - Rats- und Magistratsgericht - Subhastationssachen (Laufzeit: 1598 - 1852, 11 Archiveinheiten)

zurück nach oben

Das Subhastationsgericht bildete der Stadtrichter (siehe auch 01.03.01 A - Herrschaftliches Stadtgericht (Untergericht)) mit zwei Beisitzern aus dem Magistrat (vgl. Fürstlich-Lippisches-Adreßverzeichnis von 1803, S. 30). Bei der Subhastation handelt es sich um eine öffentliche Zwangsversteigerung.

Vgl. auch das Vorwort beim Bestand "01.02.10 A - Rats- und Magistratsgericht - Prozess- und Sammelakten". Das Subhastationsgercht wurde Mitte des 19. Jhds. aufgehoben.

 

Online-Findbuch auf archive.nrw

Findbuch als pdf


01.02.06 A - Rats- und Magistratsgericht - Vormundschaftssachen (Laufzeit: 1574 - 1875, 260 Archiveinheiten)

zurück nach oben

Der Bestand umfasst Prozessakten zu zivilrechtlichen Vormundschaftsverfahren vor den beiden städtischen Räten bzw. Magistrat. Vgl. auch das Vorwort beim Bestand "01.02.10 A - Rats- und Magistratsgericht - Prozess- und Sammelakten". Enthalten sind Prozessakten, Gehaltsverzeichnisse der Vormünder, Schichtungsunterlagen (Erbanteile der Kinder) und einen Protokollband mit Vormundschaftsprotokolles und einem Index mit den Namen der Minderjährigen.


01.02.07 A - Rats- und Magistratsgericht - Eheverträge und -konsense (Laufzeit: 1564 - 1875, 16 Archiveinheiten)

zurück nach oben

Der Bestand umfasst Eheverträge und Eheverschreibungen Lemgoer Bürger, die häufig vor einem Notar beglaubigt wurden. Außerdem sind die Erlaubnisse zur Eheschließung Lemgoer Bürger und Bürgerinnen zwischen 1800 und 1875 enthalten sowie die Erteilung der damit verbundenen Ehescheine. Ohne eine derartige Bescheinigung war eine Eheschließung vor den Predigern nicht möglich.


01.02.09 A - Rats- und Magistratsgericht - Brüchten- und Wrugensachen (Laufzeit: 1562 - 1850, 22 Archiveinheiten)

zurück nach oben

Dem Magistrat standen alleine und ausschließlich die Untersuchung und Bestrafung der in der Stadt anfallenden Exzesse (Frevel) zu, unabhängig ob sie von Bürgern oder Nichtbürgern oder Einwohnern oder Nichteinwohnern begangen wurden. Auch die Bestrafung der sog. Blutrunsten (Körperverletzungen) stand dem Magistrat zu, insofern keine Entleibung vorlag oder die Tat durch starke Waffen oder Gewehre erfolgte. Diese wurden von der Landesherrschaft verfolgt. Sollte bei den Exzessen ein Kriminalverfahren angestrengt werden, war der Stadtrichter hinzuzuziehen.

Die Injurien, wenn sie zivilrechtlich eingeklagt wurden, gehörten vor die beiden konkurrierenden Zivilgerichte von Magistrat und Stadtrichter. Injurien, die strafrechtlich verfolgt wurden, gehörten vor das Lemgoer Kriminalgericht. Vor beiden Gerichten verhängte Geldstrafen wurden an die Stadtkämmerei abgeliefert. 

(Vergleich von 1794, vgl. A 10061 und U 1907)

Der Bestand umfasst Brüchtenprotokolle und Wrugenregister sowie Anlagen und Belege zu den Wrugeregistern.

 

Online-Findbuch auf archive.nrw

Findbuch als pdf


01.02.10 A - Rats- und Magistratsgericht - Prozess- und Sammelakten (Laufzeit: 1557 - 1879, 3154 Archiveinheiten)

zurück nach oben

Die Bürgermeister und der Rat der Stadt Lemgo agierten bis ins 19. Jhd. nicht nur als Verwaltungsinstanz, sondern auch als Gerichtsinstanz. Neben der Ausübung der Blutgerichtsbarkeit (siehe "Kriminalverfahren" und "Hexenprozesse") waren insbesondere leichte Körperverletzungen und Beleidigungen (Real- und Verbalinjurien), Vergehen gegen polizeirechtliche Vorschriften beim Mahlen, Brauen, Maß und Gewicht ... Gegenstand der städtischen Rechtsprechung. Bürgermeister und Rat waren Marktgericht und nächste höhere Instanz für die Beschlüsse der Bauerrichter (siehe auch dort). Im Zivilrecht konkurrierte das Rats- und Magistratsgericht mit dem landesherrlichen Richter und seinem (Unter-)Stadtgericht (siehe auch dort).

Im Vergleich von 1794 wurde dem Magistrat die auschließliche Untersuchung und Bestrafung der Excesse in der Stadt, in der Feldmark und in den Gehölzen zugestanden. Berufung erfolgte an die Regierungs-Kanzlei.

Die (Gerichts)Verhandlungen vor dem Rat wurden in den Ratsprotokollen aufgezeichnet. Die Serie der Protokolle befindet sich im A-Bestand - Stadt Lemgo bis 1932. In Frage kommen dabei insbesondere die sog. Audienz-Protokolle des Geschworenen und Alten Rates, die von 1658 bis 1817 (A 323 - A 344, A 403 - A 411) geführt wurden. Für die Zeit davor sind die Protokolle von Geschworenem und Altem Rat (A 166 - A 203, A 314 - A 322, 1583 - 1666) zu benutzen. Das "Protocollum Publicum" der vier Haufen nach der Lemgoer Stadtverfassung (1602 - 1849, A 35 - A 57) weist bis ins 17. Jahrhundert ebenfalls noch Gerichtsverhandlungen auf. Danach und bis zur lippischen Gemeindeordnung von 1843 werden Gerichtsstreitsachen nicht mehr vor diesem Gremium verhandelt.

In der Lippischen Städteordnung von 1843 wurde die in Zivilsachen konkurrierende Rechtsprechung in § 92 dem Stadtrichter zuerkannt. Bis auf Lemgo wurde die städtische Gerichtsbarkeit in den lippischen Städten dem Stadtrichter übertragen, der dafür auch Hilfspersonal erhalten sollte und die Bezeichnung Justiz-Bürgermeister oder Syndicus führen konnte (vgl. § 93). Damit war erstmals eine Trennung zwischen Justiz und Verwaltung auf kommunaler Ebene herbeigeführt. Der Stadtrichter wurde nun durch Magistrat und Stadtverordnete gewählt, landesherrlich bestätigt, durch die Stadt besoldet und in Ausübung der Rechtspflege unabhängig vom Magistrate und unmittelbar der Regierung und den Obergerichten unterworfen. 

In Lemgo blieben die Verhältnisse mit zwei Justizbürgermeistern allerdings bestehen. Eine Trennung von Justiz und Verwaltung wurde erst 1858 durchgeführt.  Die Tätigkeit des Stadtrichters gelangte durch Ministerialerlass vom 11.05.1868 in die Hände des Justiz-Magistrates. Diese Personalunion war in den anderen lippischen Kommunen nicht zugelassen, da der Stadtrichter nicht gleichzeitg Bürgermeister, Magistratsmitglied oder Stadtverordneter sein durfte (vgl. Lippische Städteordnung 1843, § 111).

Das endgültige Ende der städtischen Gerichtsbarkeit in Lippe kam mit der reichsweiten Einführung der staatlichen Amtsgerichte 1879.

Prozessakten befinden sich auch im Bestand 01.02.01A - Stadt Lemgo bis 1932, wenn sie nach Pertinenz aufgeteilt worden sind und nach ihrem Streitgegenstand oder den beteiligten Streitparteien zugeordnet wurden (u. a. Ämter und Gilden). 

Unterlagen des Stadtgerichts Lemgo bzw. des Justiz-Magistrates Lemgo ab 1858 (mit Vorläufern) befinden sich auch im Landesarchiv NRW, Abt. OWL, in Detmold, Bestand L 88 Lemgo, darunter Konkurssachen, Zwangsversteigerungen, Grundstücksverkäufe, Katastersachen, Hypotheken, Ablösungen, Schuldsachen, Depositenbücher etc. 

Erschließung

Der Bestand umfasst Einzelprozessakten sowie eine große Zahl von Sammelakten, die nur Prozessteile oder Prozessfragmente enthalten und häufig gar nicht oder nur in Stichworten erschlossen sind. Auch bei den Einzelprozessakten ist der Streitgegenstand bisher nicht bei allen Verzeichnungseinheiten erfasst. Die angegebenen Laufzeiten beziehen sich bei vielen Prozessen nur auf das Anfangsjahr des Prozesses. Der Bestand wird noch einer umfassenden Revision unterzogen und die fehlenden Punkte ergänzt.

 

Online-Findbuch auf archive.nrw

Findbuch als pdf